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Pressemitteilung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (03.03.2009)
BMG zieht umstrittenen GOZ-Entwurf zurück.
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Stand der GOZ-Novellierung
30.03.2011

Was lange währt, wird endlich gut – oder auch nicht! Zurzeit befindet sich der „Referentenentwurf einer Verordnung zur Novellierung der GOZ“ auf seinem langen Weg in den Bundesrat. Ein Meilenstein ist der 9. Mai 2011: An diesem Tag nämlich gibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen einer Verbändeanhörung auch der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Gelegenheit zur Stellungnahme, wobei Stellungnahme nicht unbedingt gleichzusetzen ist mit Einflussnahme. Denn während des gesamten Novellierungsverfahrens wurde der BZÄK vom BMG lediglich eine beratende Funktion eingeräumt. Geplant ist, dass die neue GOZ am 01.01.2012 in Kraft tritt.

Der jetzt vorliegende Arbeitsentwurf enthält zwar keine Öffnungsklausel, beinhaltet jedoch auch nur eine 6-%-ige Honorarsteigerung (und das nach 23 Jahren).

Selbstverständlich halten wir Sie weiter auf dem Laufenden, allerdings nicht mehr auf dieser Seite, sondern auf der Homepage der Zahnärztekammer Bremen (www.zaek-hb.de).

Wir danken unseren Besuchern und wünschen uns einen guten Ausgang des GOZ-Novellierungsverfahren.


Viel erreicht, aber noch nichts gewonnen!
02.03.2009

Laut Aussage von Frau Caspers-Merk, Parlamentarische Staatssekretärin im BMG, wird die Bundesregierung die vorbereitete Verordnung für eine Neufassung der GOZ in dieser Legislaturperiode dem Bundesrat nicht mehr zu einer Beschlussfassung vorlegen. Nach Aussage von Caspers-Merk würden dadurch den Zahnärzten Honorarverbesserungen von 10% entgehen. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, sondern dass die angeblichen 10% Honorarsteigerungen lediglich auf einer Hereinnahme bisher schon abgerechneter Leistungen aus der GOÄ in die GOZ beruhen, werden die gut informierten Kolleginnen und Kollegen bereits wissen. Nähere Informationen finden Sie auch in Zukunft auf www.goz-protest.de

Die Bundeszahnärztekammer, die Landeszahnärztekammern und alle anderen zahnärztlichen Körperschaften und Verbände haben mit dem Stopp des Verordnungsverfahrens das ihnen jetzt mögliche erreicht und sich aus jetziger Sicht politisch und strategisch richtig verhalten. Für die Zukunft ist aber eine neue GOZ in angemessener Form und Höhe dringend erforderlich. Auch unter einer wie auch immer zusammen gesetzten neuen Bundesregierung wird nach der Wahl das Ringen um vernünftige Lösungen weitergehen. Die Kammern werden sich dabei konstruktiv einbringen.


Nur Reden reicht nicht mehr...

Bremens erste Demo-Truppe Im 18. Jahrhundert schrieben die Gebrüder Grimm das Märchen von den Bremer Stadtmusikanten. Getrost kann man diese vier Tiere, deren Arbeitsleistung nicht mehr geschätzt wurde, als die ersten Protestierer betrachten. Ihr Verhalten war beispielhaft. Sicherlich ist es übertrieben, dass Anfangszitat aus dem Märchen „…etwas Besseres als den Tod findest Du überall…“ auf die wirtschaftliche Situation der Zahnärzte im Lande Bremen anzuwenden. Aber die Novellierung der GOZ löst keine Probleme, sondern verschärft die Situation. Es wird Zeit, wieder zu protestieren:

  • gegen eine GOZ, die seit 20 Jahren nicht angepasst wurde
  • gegen die Politik, die mit der neuen GOZ teilweise Honorarkürzungen vornimmt
  • gegen Qualitätsverluste auf dem Rücken der Patienten
  • und gegen bürokratische und finanzielle Restriktionen, die zu einer weiteren Landflucht von Zahnarztpraxen führen wird.


Referentenentwurf Neue GOZ

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Wir wollen durch politische Gespräche, ...

Wir wollen durch politische Gespräche, Verhandlungen und wenn nötig öffentliche Protestmaßnahmen Verbesserungen der GOZ für die Zahnärzte und die Zahngesundheit in Deutschland erreichen...
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Die Bundes-
zahnärztekammer...

ist an den bisherigen Gesprächen im Bundesgesundheitsministerium mit beratender Stimme beteiligt, hat aber kein eigentliches Mitspracherecht. Die GOZ wird letztlich als Rechtsverordnung von der Bundesregierung erlassen...
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Resolution

Gemeinsamer Beschluss der Delegiertenversammlung der ZÄK HB und der Vertreterversammlung der KZV HB
Die gewählten Vertreter der Bremer Zahnärzte nehmen mit großer Bestürzung und Unruhe den jetzigen Stand der Umsetzung der Novellierung der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) zur Kenntnis.
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